Beschlüsse Gemeinderat August bis Dezember 2023

Arbeitsvergabe Sanierung / Ersatz Regen- und Mischwasserleitung Adlermatte

An der Gemeindeversammlung vom 13.06.2022 wurde der Kredit für den Ersatz | die Sanierung der Regen- und Mischwasserleitungen beschlossen. Im Februar 2023 wurde durch Schmalz Ingenieur AG der Offertvergleich erstellt. Als Zuschlagskriterium galt der Angebotspreis. Die Bauarbeiten wurden der Burri Partner Bau AG aus Riggisberg vergeben. Den Zuschlag für die Kanalsanierungsarbeiten erhielt die KFS Kanal-Service AG.

Veloleitbild RKBM, Mitwirkung Bericht

Das neue Regionale Veloleitbild der Regionalkonferenz Bern-Mittelland RKBM lag im Entwurf vor. Es setzt mit seinen Leitsätzen Richtlinien für die kommunale und regionale Veloförderung. Weiter dient das Leitbild den Gemeinden und der RKBM bei der Abstimmung der überkommunalen Velonetzplanung und gibt jenen Gemeinden Orientierungshilfe, die über keine eigene Velonetzplanung verfügen. Der Fokus des Leitbilds liegt auf dem regionalen Alltags- und Freizeitverkehr (ohne Sportanlagen wie beispielsweise Mountainbike-Trails). Die 16 Leitsätze umfassen die zwei Handlungsfelder „Prozesse und Planungen“ und „Verkehrsinfrastruktur“. Das Veloleitbild dient als strategische Grundlage für die soeben lancierte Regionale Velonetzplanung sowie das Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK 2025 und Agglomerationsprogramm AP5. Die Gemeinde Thurnen hat den Unterlagen Stellung genommen und konnte allen Punkten vollumfänglich zustimmen.

Strassenmarkierungen

An einer Begehung im Dezember 2022 mit Vertretern des Tiefbauamts und der Polizei wurden die heiklen Verkehrspunkte begutachtet und Lösungen diskutiert. Im Ortsteil Mühlethurnen gab es einige nicht korrekte Markierungen, welche angepasst werden mussten. Es wurde daher Massnahmen an folgenden Standorten vorgenommen:

  • Allmendstrasse: Demarkierung Fussgängerstreifen beim Neubau 2 + 4, Neumarkierung Fussgängerstreifen 10 m versetzt in südlicher Richtung
  • Bachweg: Markierung Führungslinien
  • Moosstrasse: Demarkierung Fussweg (gelb), Markierung Rechtsvortritt (Tulpe) 

Verordnung über das Jugendmirwirkungsrecht

Artikel 34 des Organisationsreglement OgR der Einwohnergemeinde Thurnen beinhaltet den Jugendmitwirkungsantrag für Jugendliche zwischen dem vollendeten 12. und dem vollendeten 17. Altersjahr. Jugendliche können Anträge auf die Behandlung eines die Gemeinde betreffenden Gegenstands stellen.

Der Gemeinderat hat die dazugehörige Verordnung sowie die Formulare für das Einreichen der Jugendmotion verabschiedet.

Anschaffung Rückflussventile

Gemäss den neusten Wasserschutzbestimmungen muss bei jedem Wasserbezug ab Hydrant ein Rückflussventil montiert werden. Dieses Zwischenstück erlaubt den Durchfluss von Trinkwasser in nur eine Richtung und verhindert eine mögliche Umkehr der Strömungsrichtung. So kann verhindert werden, dass Bakterien, Chemikalien oder andere Stoffe in die Trinkwasserversorgung gelangen. Es ist wichtig, dass sowohl Brunnenmeister als auch Feuerwehr ein solches Ventil besitzen. Der Gemeinderat hat den Kredit zur Anschaffung von drei Ventilen genehmigt. 

Auftragserteilung GEP-Ingenieur

Für die fusionierte Gemeinde Thurnen gibt es aktuell noch keine Generelle Entwässerungsplanung. Jeder Ortsteil besitzt eine eigene Entwässerungsplanung. Dieses Dokument bildet die Grundlage für das Planen und Ausführen von Massnahmen im Bereich Abwasserentsorgung. Mit den aktuellen Planungsinstrumenten der einzelnen Ortsteile können die Massnahmen nur schlecht vollzogen werden, da nicht allen den selben Umfang besitzen. Mittels Einladungsverfahren wurde der neue GEP-Ingenieur gesucht. Der Gemeinderat hat den Auftrag an B+S AG erteilt.

Ingenieurvertrag Abwasserentsorgung

Im Zusammenhang mit der Erstellung des GEP-Update hat der Gemeinderat den Ingenieurvertrag Abwasserentsorgung (Nachführung Leitungskataster, Ausstellung Leitungskataster usw.) neu vergeben. Auch hier haben B+S AG aus Bern den Auftrag erhalten.

Weisung Kassenführung

Bei einer unangemeldeten Zwischenrevision stellten die Revisoren fest, dass keine Weisung zur Kassenführung vorhanden ist. Es wurde empfohlen eine solch zu erstellen. Der Gemeinderat hat die erarbeitete Weisung verabschiedet.

Verpachtung Pflanzland Gürbematte

Das Grundstück Thurnen 3 (Mühlethurnen) Nr. 8 mit der Bezeichnung Gürbematte ist im Eigentum der Einwohnergemeinde Thurnen. Das Grundstück wird als Pflanzland für interessierte Personen verpachtet. Es steht ausschliesslich für den Anbau von Gemüse, Früchten und Blumen zur Verfügung.

In den letzten Jahren haben die Pächter das Grundstück autonom geführt. Diverse Bauten und auch hohe Unterhaltsausgaben führen dazu, dass hier eine Neuorganisation durchgeführt werden muss. Da sich das Grundstück in der Landwirtschaftszone sowie im Landschaftsschongebiet befindet, sind keine Bauten zulässig. Die Regelung wird in einem Gemeinderatsbeschluss Verpachtung Pflanzland festgehalten. Mit den Bewirtschaftenden werden im Anschluss Pachtverträge abgeschlossen.

Genehmigung Nachkredit Erschliessung Zelg

Die Planungskosten für die Erschliessung Zelg, Parzelle Thurnen 3 (Mühlethurnen) Nr. 451, überschreiten die Aktivierungsgrenze (CHF 25'000.00 in den Spezialfinanzierungen). Daher wird bereits für die Planung und das weitere Vorgehen ein Investitionskredit benötigt. Der Gemeinderat hat daher einen Nachkredit gesprochen. Dieser beinhaltet die Planungskosten, die Kosten des Baubewilligungsverfahrens sowie die Projektleitung der Bauarbeiten durch Kissling und Zbinden AG. Der Gesamtkredit für die Erschliessung (Planung und Ausführung) wird die Gemeinderatskompetenz überschreiten und muss von der Gemeindeversammlung noch genehmigt werden.

Grundsatzentscheid weitere Prüfung vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Werkhof

Die Gemeinden Kirchdorf, Thurnen und Kaufdorf beabsichtigen, eine vertiefe Zusammenarbeit im Werkhofbetrieb zu prüfen. An bisher drei Sitzungen haben sich Vertreter der drei Gemeinden über mögliche gemeinsame Herausforderungen unterhalten. Erste Ziele konnten definiert werden und kurzfristige Synergienutzungen wurden geklärt. Alle drei Gemeinden digitalisieren ihre Werkhöfe resp. die Infrastrukturanlagen ihrer Gemeinden. Dies dient einerseits als Grundlage für eine mögliche Zusammenarbeit, ist aber auch in hilfreiches Planungsinstrument. Der Gemeinderat hat den Grundsatzentscheid, das Projekt der Zusammenarbeit weiterzuverfolgen. Dabei wurde der Kommunal Partner AG der Auftrag erteilt, einen Vorgehensvorschlag mit Offerte für ein zukünftiges Projekt Zusammenarbeit auszuarbeiten.

Sponsoring zum 30-Jahr-Jubiläum der Kulturgenossenschaft "Alti Moschti"

Der Gemeinderat spendet der Kulturgenossenschaft «Alti Moschti» anlässlich derer 30-Jahr-Jubiläum einen Betrag von CHF 1'000.00.

Sponsoring Verein Klangantrisch, Festival 2024

Dem Verein Klangantrisch wird für das Festival 2024 ein Beitrag von CHF 500.00 gependet. 

Jugendparlament Kanton Bern

Dem Jugendparlament des Kantons Bern wird ab dem Jahr 2023 jährlich ein Beitrag von CHF 200.00 gespendet. 

Ressortverteilung Gemeinderat - Stellvertretung ab 01.01.2024

Für die Legislatur vom 01.01.2022 bis 31.12.2025 müssen aufgrund des Rücktritts von Monika Schmutz die Ressorts neu verteilt werden. Die Ressorts mit Stellvertretungen werden ab 01.01.2024 wie folgt verteilt:

Ressort Verantorliche/r Stellvertretung
Präsidiales, Finanzen, Liegenschaften  Haslebacher Urs

Giger Markus

Bau und Planung Giger Markus Masshardt Brigitte
Wasser, Abwasser, Gewässer Gartmann Claude Haslebacher Urs
Öffentliche Sicherheit Masshardt Brigitte Rytz Samuel
Soziales und Kultur Scheidegger Christine Knöri Urs
Strassen und Umwelt Rytz Samuel Gartmann Claude
Bildung Knöri Urs Scheidegger Christine