Kontakt
Gemeindeverwaltung Thurnen
Bahnhofstrasse 50
3127 Mühlethurnen
Beschlüsse Gemeindeversammlung Thurnen 04.12.2023
Budget 2024
Der Gemeinderat hat das Budget 2024 mit einer Steuererhöhung (von 1.75 auf 1.95) und einer Erhöhung der Liegenschaftssteuer (von 1.2 ‰ auf 1.5 ‰) berechnet. Die Steuererhöhung wird mit den anstehenden grossen Investitionen und der unsicheren Entwicklung der Steuerzahlenden begründet. Mehrere Versammlungsteilnehmer haben den Antrag gestellt, der Ansatz für die Gemeindesteuern nur um einen Zehntel auf 1.85 zu erhöhen und die Liegenschaftssteuer auf 1.4 ‰ des Amtlichen Werts festzulegen. Diese Anträge sind mehrheitlich angenommen. Das Budget 2024 präsentiert sich deshalb wie folgt:
- Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt CHF - 300‘900
- Aufwandüberschuss im allgemeinen Haushalt CHF - 101‘500
- Aufwandüberschuss SF Wasser CHF - 14‘200
- Aufwandüberschuss SF Abwasser CHF - 155‘900
- Aufwandüberschuss SF Abfall CHF - 10‘900
- Aufwandüberschuss SF Friedhoforganisation CHF - 18‘400
Die Ansätze für Gebühren, Hundetaxe und Wehrdienstersatzabgabe bleiben gleich.
IT-Umstellung, Genehmigung Verpflichtungskredit
Seit vielen Jahren hat die Gemeinde Thurnen die gleichen Einwohnerkontroll- und Finanzprogramme im Einsatz. Diese Software wurde in den letzten Jahren nur noch wo absolut notwendig weiterentwickelt. Die im Einsatz stehenden Applikationen entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen effizienten Workflow. Die einzelnen Programme stammen von verschiedenen Anbietern, was zu unnötigen Medienbrüchen führt. Wenn das vermieden werden soll, sind Schnittstellen notwendig, welche ihrerseits wieder Kosten auslösen und zusätzliche Fehlerquellen darstellen. Mit der heute im Einsatz stehenden IT-Infrastruktur müssen die gleichen Daten mehrfach geführt werden, was ineffizient ist. Weiter wird die EDV heute als Inhouse-Lösung betrieben. Eine externe Informatikfirma betreut die IT-Infrastruktur der Gemeinde Thurnen. Immer wieder funktionieren nach Updates Programme nicht mehr, was überdurchschnittlichen Aufwand für die Verwaltungsangestellten nach sich zieht. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung einen Verpflichtungskredit von CHF 187‘000.00, jährlich wiederkehrende Kosten von CHF 78‘500.00 sowie die Auslagerung des Servers an ein Rechenzentrum. Die Versammlung hat nach eingehender Diskussion einen Rückweisungsantrag genehmigt. Das Geschäft wird vom Gemeinderat neu geprüft und zu gegebener Zeit wieder vorgelegt.
Feuerwehrreglement, Genehmigung Neufassung
Das aktuell gültige Feuerwehr-Reglement stammt aus dem Jahr 2016 (Inkrafttreten per 01.01.2017). Vor der Fusion war die Feuerwehr Thurnen für die Gemeinden Mühlethurnen und Lohnstorf zuständig (Lohnstorf als Vertragsgemeinde). Seit der Gemeindefusion per 01.01.2020 sind einige Bestimmungen aus diesem Reglement nicht mehr anwendbar. Weiter haben das Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR, der Verband Bernischer Gemeinden VBG und die GVB gemeinsam ein neues Musterreglement für Gemeinden mit obligatorischem Feuerwehrdienst herausgegeben. Die Versammlung genehmigt die Neufassung ohne Wortmeldung.
Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement, Genehmigung
Mit dem Wechsel der Anstellungsform für das Gemeindepersonal (von öffentlich-rechtlich zu privatrechtlich) wird das Personalreglement hinfällig. Die Gemeinderatsentschädigungen, Sitzungsgelder und weitere Entschädigungen sind ebenfalls im Personalreglement geregelt. Eine Änderung des Personalreglements macht wenig Sinn, da die massgebenden Bedingungen für das Personal in den Allgemeinen Anstellungsbedingungen AAB enthalten sind. Das neue Sitzungsgeld- und Entschädigungsreglement wurde ohne Wortmeldung genehmigt.
Gemeindepräsident Urs Haslebacher schloss die Versammlung nach etwas mehr als zwei Stunden und lud zum traditionellen Apéro ein.